Erhöhung der Grunderwerbsteuer 2015

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Seit dem 01. Januar 2015 wurde in zwei weiteren Bundesländern die jeweilige Grunderwerbsteuer erhöht. Die Veränderung der Grunderwerbsteuer erfolgte in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Saarland: Erhöhung von 6 % auf 6,5 % Niedersachsen: Unverändert bei 5 % Schleswig-Holstein: Unverändert bei 6,5 % Nordrhein-Westfalen: Erhöhung von 6 % auf 6,5 % Somit sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen,…
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Gesetzesnovelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV 2014)

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Seit dem 1. Mai 2014 ist nun endgültig die neue EnEV 2014 (Energieeinsparverordnung) in Kraft getreten. Ab diesem Datum stehen die Verkäufer und die Vermieter nun in der Verpflichtung, bereits zur Objektbesichtigung den Energieausweis dem Kauf-/ bzw. Mietinteressenten vorzulegen. Nach dem Kauf oder der Mietung durch den Kunden, ist der Energieausweis als Original direkt an…
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§ 355 BGB – Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

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Am 13. Juni 2014 ist ein neues Gesetz zur Regelung der Verbraucherrechte in Kraft getreten. Dieses umfasst wichtige Änderungen für das Widerrufsrecht der Verbraucher bei Maklerverträgen: Maklerverträge, die unter das Fernabsatzrecht fallen – also z.B. per Internet, E-Mail, Telefon oder Brief abgeschlossen werden – oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossen werden, können von Verbrauchern innerhalb von…
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Mietpreisbremse soll im ersten Halbjahr 2015 in Kraft treten

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Im ersten Halbjahr soll nach Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas die als „Mietpreisbremse“ bekannte Mietrechtsänderung in Kraft treten. Hiernach sollen die Mieten in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietungen nicht mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete hinausgehen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes können die Bundesländer per Rechtsverordnung Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausweisen, in denen…
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Bestellerprinzip führt zu höheren Kosten für Vermieter

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Gemeinsam mit der Mietpreisbremse wird auch eine Regelung zum sogenannten “Bestellerprinzip” für die Maklerprovision in Kraft treten. Sie sieht vor, dass die Maklerprovision künftig derjenige zahlen soll, der die Leistungen in Auftrag gibt. Wird der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form umgesetzt, müssen in fast allen Fällen die Vermieter die Provision zahlen. Die Regelung wird somit…
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Private Hauseigentümer – Wertvoller Investitionszuschuss für neue Heizungsanlage

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Mit dem zum 1. April in Kraft getretenen überarbeiteten Marktanreizprogramm (MAP), will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mehr Haus- und Wohnungseigentümer, aber auch Unternehmen und Kommunen motivieren, bei der Wärme auf die Kraft aus Sonne, Biomasse und Erdwärme zu setzen. Auch private Hauseigentümer können eine Förderung für den Einbau einer neuen Heizungsanlage erhalten.…
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Der BGH zu Schönheitsreparaturen – Standard-Wohnraummietvertrag wird angepasst

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat weitreichende Grundsatzurteile zur Wohnungsrenovierung gefällt. Quotenabgeltungsklauseln und Formularklauseln im Mietvertrag, die den Mieter zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen verpflichten, sind ab sofort unwirksam. Das entschied der BGH in seinem Urteil vom 18. März 2015. Alle Standard-Wohnraummietverträge werden derzeit überarbeitet und an die BGH-Rechtsprechung angepasst. TQ Immobilien – zurück zum Start
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Der BGH – Rauchen auf dem Balkon

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Raucher können dazu verpflichtet werden, nur noch zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zu rauchen. Voraussetzung ist, dass der Rauch als „wesentliche Beeinträchtigung” empfunden wird. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 16. Januar 2015. TQ Immobilien – zurück zum Start
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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip: Gesetz gilt ab 1. Juni 2015!

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Nachdem der Bundespräsident Joachim Gauck doch das Mietrechtsnovellierungsgesetz unterschrieben hat, wurde es nun im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2015, S. 610) verkündet. Damit treten das „Bestellerprinzip“ und die „Mietpreisbremse“ zum 1. Juni 2015 in Kraft. Achtung! Wohnungssuchende müssen auch nach dem 1. Juni 2015 noch die Provision an den Makler zahlen, wenn der Maklervertrag vorher abgeschlossen…
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